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'''[https://netzpolitik.org/2015/funkzellenabfrage-in-berlin-vielleicht-werden-sie-gerade-ueberwacht/ "Wo sich exekutives Handeln unkontrolliert entfalten kann, droht schrankenlose Willkür."]'''
Christopher Lauer

== Wofür? ==
Erst wenn die Überwachungskompetenzen unserer Behörden in
Korrelation mit den daran geknüpften Bedingungen gebracht
werden, kann daraus deutlich werden, inwieweit diese Ermächtigungen eine Gefahr
für unsere Demokratie darstellen oder nicht.
Ohne genaue Kenntnisse, mit zu vielen Blackboxes lässt sich das nicht
glaubhaft vermitteln und diskutieren.

== Aufgabenstellung ==
Hier soll eine Übersicht zu den in Deutschland existierenden Überwachungsmaßnahmen entstehen.
Folgende Punkte sollen in Korrelation miteinander gebracht werden:


* Gesetzesgrundlage der Überwachungsmaßnahme wie Bestandsdatenauskunft (Link zum Gesetzestext)
* Spezielle Überwachungsmaßnahme wie Handyortung, Funkzellenabfrage
* Anlass/Vorraussetzung für Maßnahme wie Ordnungswidrigkeit, "Terrorabwehr"
* Übermittlungsform/Zugriffsart auf Datenbasis wie Lawful Interception Schnittstelle, via Email (verschlüsselt?)
* Innere Kontrollinstanz, wer ordnet Untersuchung an?(innerhalb der Behörde)
* Äußere Kontrollinstanz wie Richtervorbehalt (der nachweislich wirkungslos ist, link), Parlamentarische Kontrolle (die [https://netzpolitik.org/2015/funkzellenabfrage-in-berlin-vielleicht-werden-sie-gerade-ueberwacht/ wirkungslos] ist, )
* Art der Behörde wie: Finanzamt, Zoll, LKA, Verfassungsschutz

== Arbeitsbasis ==

Hilfreicher Link zu [http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ Überwachungsgesetzen]

=== Maßnahmen ===

* Vorratsdatenspeicherung (Metadaten, Standortdaten)
* Telekommunikationsüberwachung
*# Handyortung
*# Gesprächsaufzeichnung
*# Stiller Anruf: die Umfunktionierung des Telefons zur Wanze
*# SMS mitlesen
*# Bundestrojaner(= QuellenTKÜ)),für: "Gefahrenabwehr", "Terrorismusabwehr", ?
* Bestandsdatenauskunft (Kundendaten (Name, Anschrift, Buchungskonto usw.) und zugehörige permanente Systemdaten (Rufnummer, Anschlusskennung, Kennwörter(Zugangspasswörter zu E-Mail Konten und Cloud-Speicher etc.), PINs zum Entsperren von Smartphones, Zugriff auf die Endgeräte (Router), die den Kunden vom ISP kostenlos bereitgestellt werden (TR-069 Schnittstelle)
* präventiv-polizeiliche Telekommunikationsüberwachung in den deutschen Bundesländer Bayern, Thüringen, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern
* Abfrage von Kontobewegungen(?)
* Nutzung von XKeyscore, Verfassungsschutz: Möglichkeiten
* Maßnahme vergessen?

=== Behörden ===
BKA, LKA, BND, Verfassungsschutz, Finanzamt, MAD, Zoll, ?


=== Zugriffsarten auf die Daten ===
Lawful Interception-Schnittstelle, Fax, via Email(verschlüsselt?))für jede Behörde gleich?

== Zusätzliche Fragen ==

# Welche Art von Daten können durch die "Lawful Interception-Schnittstelle" bei den Telekommunikationsanbietern automatisiert und unregistriert von wem abgefragt werden? (Nur die Geheimdienste incl. Verfassungsschutz? (Auf der Suche nach "Verfassungssfeinden"?)
# Welche Gruppierungen fallen unter Verfassungssfeinde? Atomkraftgegner? Umweltschützer? Menschenrechtsorganisationen? Netzpolitik.org, Regfugees Welcome, CCC e.V., Die Linke (Oppositionsparteien)? -> '''''Spezieller Whistleblower Weihnachtswunsch:''' Liste all derjenigen Personen und Gruppen gegen die verdeckte Überwachungsmaßnahmen eingeleitet worden sind, von denen objektiv gesehen keine Gefahr oder Verbrechen ausgeht/höchstwahrscheinlich wird, wenn es sie denn gibt....(LKA+BKA+Verfassungsschutz)''
# Können die LKAs und das BKA via Amtshilfe and die von den Geheimdiensten gewonnenen Daten?
# Reichen bereits Selbstschutzmaßnahmen der Bürger wie Nutzung von Tor oder Emailverschlüsselung aus, um einen Verdachtsmoment zu erzeugen und weitere Überwachungsmaßnahmen zu motivieren?


[https://wiki.c3d2.de/KampagneUnsichtbar '''''Hinweise für Whistleblower sollen sich hier einmal finden.''''']
inital 2015-10-18 15:49:48 +02:00			`'''[https://netzpolitik.org/2015/funkzellenabfrage-in-berlin-vielleicht-werden-sie-gerade-ueberwacht/ "Wo sich exekutives Handeln unkontrolliert entfalten kann, droht schrankenlose Willkür."]'''`
			`Christopher Lauer`

wofuer 2015-10-18 16:54:34 +02:00			`== Wofür? ==`
			`Erst wenn die Überwachungskompetenzen unserer Behörden in`
/* Wofür? */ 2015-10-18 17:14:50 +02:00			`Korrelation mit den daran geknüpften Bedingungen gebracht`
Empty MediaWiki Message 2016-01-01 12:46:12 +01:00			`werden, kann daraus deutlich werden, inwieweit diese Ermächtigungen eine Gefahr`
wofuer 2015-10-18 16:54:34 +02:00			`für unsere Demokratie darstellen oder nicht.`
			`Ohne genaue Kenntnisse, mit zu vielen Blackboxes lässt sich das nicht`
			`glaubhaft vermitteln und diskutieren.`

inital 2015-10-18 15:49:48 +02:00			`== Aufgabenstellung ==`
			`Hier soll eine Übersicht zu den in Deutschland existierenden Überwachungsmaßnahmen entstehen.`
			`Folgende Punkte sollen in Korrelation miteinander gebracht werden:`


			`* Gesetzesgrundlage der Überwachungsmaßnahme wie Bestandsdatenauskunft (Link zum Gesetzestext)`
			`* Spezielle Überwachungsmaßnahme wie Handyortung, Funkzellenabfrage`
			`* Anlass/Vorraussetzung für Maßnahme wie Ordnungswidrigkeit, "Terrorabwehr"`
			`* Übermittlungsform/Zugriffsart auf Datenbasis wie Lawful Interception Schnittstelle, via Email (verschlüsselt?)`
			`* Innere Kontrollinstanz, wer ordnet Untersuchung an?(innerhalb der Behörde)`
			`* Äußere Kontrollinstanz wie Richtervorbehalt (der nachweislich wirkungslos ist, link), Parlamentarische Kontrolle (die [https://netzpolitik.org/2015/funkzellenabfrage-in-berlin-vielleicht-werden-sie-gerade-ueberwacht/ wirkungslos] ist, )`
			`* Art der Behörde wie: Finanzamt, Zoll, LKA, Verfassungsschutz`

			`== Arbeitsbasis ==`
/* Arbeitsbasis */ 2015-10-18 17:16:54 +02:00
/* Arbeitsbasis */ 2015-10-18 17:42:35 +02:00			`Hilfreicher Link zu [http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ Überwachungsgesetzen]`

/* Arbeitsbasis */ 2015-10-18 17:16:54 +02:00			`=== Maßnahmen ===`

inital 2015-10-18 15:49:48 +02:00			`* Vorratsdatenspeicherung (Metadaten, Standortdaten)`
			`* Telekommunikationsüberwachung`
/* Maßnahmen */ 2015-10-18 17:33:59 +02:00			`*# Handyortung`
			`*# Gesprächsaufzeichnung`
/* Arbeitsbasis */ 2015-10-18 17:16:54 +02:00			`*# Stiller Anruf: die Umfunktionierung des Telefons zur Wanze`
			`*# SMS mitlesen`
			`*# Bundestrojaner(= QuellenTKÜ)),für: "Gefahrenabwehr", "Terrorismusabwehr", ?`
/* Maßnahmen */ 2015-10-18 17:33:59 +02:00			`* Bestandsdatenauskunft (Kundendaten (Name, Anschrift, Buchungskonto usw.) und zugehörige permanente Systemdaten (Rufnummer, Anschlusskennung, Kennwörter(Zugangspasswörter zu E-Mail Konten und Cloud-Speicher etc.), PINs zum Entsperren von Smartphones, Zugriff auf die Endgeräte (Router), die den Kunden vom ISP kostenlos bereitgestellt werden (TR-069 Schnittstelle)`
/* Arbeitsbasis */ 2015-10-18 17:16:54 +02:00			`* präventiv-polizeiliche Telekommunikationsüberwachung in den deutschen Bundesländer Bayern, Thüringen, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern`
inital 2015-10-18 15:49:48 +02:00			`* Abfrage von Kontobewegungen(?)`
			`* Nutzung von XKeyscore, Verfassungsschutz: Möglichkeiten`
			`* Maßnahme vergessen?`

/* Maßnahmen */ 2015-10-18 17:33:59 +02:00			`=== Behörden ===`
inital 2015-10-18 15:49:48 +02:00			`BKA, LKA, BND, Verfassungsschutz, Finanzamt, MAD, Zoll, ?`

/* Maßnahmen */ 2015-10-18 17:33:59 +02:00
			`=== Zugriffsarten auf die Daten ===`
/* Zugriffsarten auf die Daten */ 2015-10-18 17:34:30 +02:00			`Lawful Interception-Schnittstelle, Fax, via Email(verschlüsselt?))für jede Behörde gleich?`
inital 2015-10-18 15:49:48 +02:00
headline zusätzliche Fragen 2015-10-18 15:53:46 +02:00			`== Zusätzliche Fragen ==`

/* Zusätzliche Fragen */ 2015-10-18 15:55:21 +02:00			`# Welche Art von Daten können durch die "Lawful Interception-Schnittstelle" bei den Telekommunikationsanbietern automatisiert und unregistriert von wem abgefragt werden? (Nur die Geheimdienste incl. Verfassungsschutz? (Auf der Suche nach "Verfassungssfeinden"?)`
/* Zusätzliche Fragen */ 2015-10-18 18:07:24 +02:00			# Welche Gruppierungen fallen unter Verfassungssfeinde? Atomkraftgegner? Umweltschützer? Menschenrechtsorganisationen? Netzpolitik.org, Regfugees Welcome, CCC e.V., Die Linke (Oppositionsparteien)? -> '''''Spezieller Whistleblower Weihnachtswunsch:''' Liste all derjenigen Personen und Gruppen gegen die verdeckte Überwachungsmaßnahmen eingeleitet worden sind, von denen objektiv gesehen keine Gefahr oder Verbrechen ausgeht/höchstwahrscheinlich wird, wenn es sie denn gibt....(LKA+BKA+Verfassungsschutz)''
headline zusätzliche Fragen 2015-10-18 15:53:46 +02:00			`# Können die LKAs und das BKA via Amtshilfe and die von den Geheimdiensten gewonnenen Daten?`
/* Zusätzliche Fragen */ 2016-01-01 13:11:57 +01:00			`# Reichen bereits Selbstschutzmaßnahmen der Bürger wie Nutzung von Tor oder Emailverschlüsselung aus, um einen Verdachtsmoment zu erzeugen und weitere Überwachungsmaßnahmen zu motivieren?`
/* Zusätzliche Fragen */ link zu https://wiki.c3d2.de/KampagneUnsichtbar 2015-10-19 07:14:33 +02:00

Empty MediaWiki Message 2016-01-01 12:46:12 +01:00			`[https://wiki.c3d2.de/KampagneUnsichtbar '''''Hinweise für Whistleblower sollen sich hier einmal finden.''''']`