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Klingklang 2015-10-18 13:53:46 +00:00
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18
Ueberwachungsmassnahmen.mw
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@ -45,15 +45,9 @@ ein Zugriff erfolgen soll/darf)
+ Zugriffsart auf die Daten (Schnittstelle, Fax, via
Email(verschlüsselt?))für jede Behörde gleich?
Außerdem würde mich interessieren
1. Welche Art von Daten können durch die "Lawful
Interception-Schnittstelle" bei den Telekommunikationsanbietern
automatisiert und unregistriert von wem abgefragt werden?(nur die
Geheimdienste incl Verfassungsschutz (Auf der Suche nach
"Verfassungssfeinden")
2. Welche Gruppierungen fallen unter Verfassungssfeinde?
Atomkraftgegner? Umweltschützer? Menschenrechtsorganisationen?
Netzpolitik.org, Regfugees Welcome, CCC e.V., Die Linke
(Oppositionsparteien)?
3. Können die LKAs und das BKA via Amtshilfe and die von den
Geheimdiensten gewonnenen Daten?
== Zusätzliche Fragen ==
# Welche Art von Daten können durch die "Lawful Interception-Schnittstelle" bei den Telekommunikationsanbietern
automatisiert und unregistriert von wem abgefragt werden?(nur die Geheimdienste incl Verfassungsschutz (Auf der Suche nach "Verfassungssfeinden")
# Welche Gruppierungen fallen unter Verfassungssfeinde? Atomkraftgegner? Umweltschützer? Menschenrechtsorganisationen? Netzpolitik.org, Regfugees Welcome, CCC e.V., Die Linke (Oppositionsparteien)?
# Können die LKAs und das BKA via Amtshilfe and die von den Geheimdiensten gewonnenen Daten?