c3d2-wiki/Ueberwachungsmassnahmen.mw

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2015-10-18 15:49:48 +02:00
'''[https://netzpolitik.org/2015/funkzellenabfrage-in-berlin-vielleicht-werden-sie-gerade-ueberwacht/ "Wo sich exekutives Handeln unkontrolliert entfalten kann, droht schrankenlose Willkür."]'''
Christopher Lauer
== Aufgabenstellung ==
Hier soll eine Übersicht zu den in Deutschland existierenden Überwachungsmaßnahmen entstehen.
Folgende Punkte sollen in Korrelation miteinander gebracht werden:
* Gesetzesgrundlage der Überwachungsmaßnahme wie Bestandsdatenauskunft (Link zum Gesetzestext)
* Spezielle Überwachungsmaßnahme wie Handyortung, Funkzellenabfrage
* Anlass/Vorraussetzung für Maßnahme wie Ordnungswidrigkeit, "Terrorabwehr"
* Übermittlungsform/Zugriffsart auf Datenbasis wie Lawful Interception Schnittstelle, via Email (verschlüsselt?)
* Innere Kontrollinstanz, wer ordnet Untersuchung an?(innerhalb der Behörde)
* Äußere Kontrollinstanz wie Richtervorbehalt (der nachweislich wirkungslos ist, link), Parlamentarische Kontrolle (die [https://netzpolitik.org/2015/funkzellenabfrage-in-berlin-vielleicht-werden-sie-gerade-ueberwacht/ wirkungslos] ist, )
* Art der Behörde wie: Finanzamt, Zoll, LKA, Verfassungsschutz
== Arbeitsbasis ==
* Vorratsdatenspeicherung (Metadaten, Standortdaten)
* Telekommunikationsüberwachung
# Handyortung
# Gesprächsaufzeichnung
# Stiller Anruf: die Umfunktionierung des Telefons zur Wanze
# SMS mitlesen
# Bundestrojaner(= QuellenTKÜ)),für: "Gefahrenabwehr",
"Terrorismusabwehr", ?
* Bestandsdatenauskunft (Kundendaten (Name, Anschrift, Buchungskonto
usw.) und zugehörige permanente Systemdaten (Rufnummer,
Anschlusskennung, Kennwörter(Zugangspasswörter zu E-Mail Konten und
Cloud-Speicher etc.), PINs zum Entsperren von Smartphones, Zugriff auf
die Endgeräte (Router), die den Kunden vom ISP kostenlos bereitgestellt
werden (TR-069 Schnittstelle)
* präventiv-polizeiliche Telekommunikationsüberwachung in den deutschen
Bundesländer Bayern, Thüringen, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz
und Mecklenburg-Vorpommern
* Abfrage von Kontobewegungen(?)
* Nutzung von XKeyscore, Verfassungsschutz: Möglichkeiten
* Maßnahme vergessen?
+ Unter welchen Bedingungen haben folgende Behörden Zugriff:
BKA, LKA, BND, Verfassungsschutz, Finanzamt, MAD, Zoll, ?
+ Äußere Kontrollinstanz (z.B Richtervorbehalt)
+ Innere Kontrollinstanz (wer entscheidet innerhalb der Behörde, ob/wann
ein Zugriff erfolgen soll/darf)
+ Zugriffsart auf die Daten (Schnittstelle, Fax, via
Email(verschlüsselt?))für jede Behörde gleich?
Außerdem würde mich interessieren
1. Welche Art von Daten können durch die "Lawful
Interception-Schnittstelle" bei den Telekommunikationsanbietern
automatisiert und unregistriert von wem abgefragt werden?(nur die
Geheimdienste incl Verfassungsschutz (Auf der Suche nach
"Verfassungssfeinden")
2. Welche Gruppierungen fallen unter Verfassungssfeinde?
Atomkraftgegner? Umweltschützer? Menschenrechtsorganisationen?
Netzpolitik.org, Regfugees Welcome, CCC e.V., Die Linke
(Oppositionsparteien)?
3. Können die LKAs und das BKA via Amtshilfe and die von den
Geheimdiensten gewonnenen Daten?