2015-10-18 15:49:48 +02:00
'''[https://netzpolitik.org/2015/funkzellenabfrage-in-berlin-vielleicht-werden-sie-gerade-ueberwacht/ "Wo sich exekutives Handeln unkontrolliert entfalten kann, droht schrankenlose Willkür."]'''
Christopher Lauer
== Aufgabenstellung ==
Hier soll eine Übersicht zu den in Deutschland existierenden Überwachungsmaßnahmen entstehen.
Folgende Punkte sollen in Korrelation miteinander gebracht werden:
* Gesetzesgrundlage der Überwachungsmaßnahme wie Bestandsdatenauskunft (Link zum Gesetzestext)
* Spezielle Überwachungsmaßnahme wie Handyortung, Funkzellenabfrage
* Anlass/Vorraussetzung für Maßnahme wie Ordnungswidrigkeit, "Terrorabwehr"
* Übermittlungsform/Zugriffsart auf Datenbasis wie Lawful Interception Schnittstelle, via Email (verschlüsselt?)
* Innere Kontrollinstanz, wer ordnet Untersuchung an?(innerhalb der Behörde)
* Äußere Kontrollinstanz wie Richtervorbehalt (der nachweislich wirkungslos ist, link), Parlamentarische Kontrolle (die [https://netzpolitik.org/2015/funkzellenabfrage-in-berlin-vielleicht-werden-sie-gerade-ueberwacht/ wirkungslos] ist, )
* Art der Behörde wie: Finanzamt, Zoll, LKA, Verfassungsschutz
== Arbeitsbasis ==
* Vorratsdatenspeicherung (Metadaten, Standortdaten)
* Telekommunikationsüberwachung
# Handyortung
# Gesprächsaufzeichnung
# Stiller Anruf: die Umfunktionierung des Telefons zur Wanze
# SMS mitlesen
# Bundestrojaner(= QuellenTKÜ)),für: "Gefahrenabwehr",
"Terrorismusabwehr", ?
* Bestandsdatenauskunft (Kundendaten (Name, Anschrift, Buchungskonto
usw.) und zugehörige permanente Systemdaten (Rufnummer,
Anschlusskennung, Kennwörter(Zugangspasswörter zu E-Mail Konten und
Cloud-Speicher etc.), PINs zum Entsperren von Smartphones, Zugriff auf
die Endgeräte (Router), die den Kunden vom ISP kostenlos bereitgestellt
werden (TR-069 Schnittstelle)
* präventiv-polizeiliche Telekommunikationsüberwachung in den deutschen
Bundesländer Bayern, Thüringen, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz
und Mecklenburg-Vorpommern
* Abfrage von Kontobewegungen(?)
* Nutzung von XKeyscore, Verfassungsschutz: Möglichkeiten
* Maßnahme vergessen?
+ Unter welchen Bedingungen haben folgende Behörden Zugriff:
BKA, LKA, BND, Verfassungsschutz, Finanzamt, MAD, Zoll, ?
+ Äußere Kontrollinstanz (z.B Richtervorbehalt)
+ Innere Kontrollinstanz (wer entscheidet innerhalb der Behörde, ob/wann
ein Zugriff erfolgen soll/darf)
+ Zugriffsart auf die Daten (Schnittstelle, Fax, via
Email(verschlüsselt?))für jede Behörde gleich?
2015-10-18 15:53:46 +02:00
== Zusätzliche Fragen ==
2015-10-18 15:55:21 +02:00
# Welche Art von Daten können durch die "Lawful Interception-Schnittstelle" bei den Telekommunikationsanbietern automatisiert und unregistriert von wem abgefragt werden? (Nur die Geheimdienste incl. Verfassungsschutz? (Auf der Suche nach "Verfassungssfeinden"?)
2015-10-18 15:53:46 +02:00
# Welche Gruppierungen fallen unter Verfassungssfeinde? Atomkraftgegner? Umweltschützer? Menschenrechtsorganisationen? Netzpolitik.org, Regfugees Welcome, CCC e.V., Die Linke (Oppositionsparteien)?
# Können die LKAs und das BKA via Amtshilfe and die von den Geheimdiensten gewonnenen Daten?
