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<item title="handygate-Demoaufruf für Bürgerrechte und gegen staatliche Überwachung"
date="2011-06-26T15:58:00" author="Fridolin Nord">
<event>
<start>2011-06-27T08:45:00</start>
<location>Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, Dresden</location>
</event>
<p>
Anläßlich des jüngsten Datenskandals im Rahmen der Demonstrationen
und Blockaden am 19. Februar rufen Piratenpartei, Linke und Grüne
zur Demonstration auf:
</p>
<ul>
<li>Lasst uns den <em>öffentlichen Raum</em> zurückerobern!</li>
<li>Lasst uns <em>Auskunft</em> über den Missbrauch unserer Daten verlangen!</li>
<li>Lasst uns unsere <em>Grundrechte</em> — darunter die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung — gemeinsam verteidigen!</li>
</ul>
<addendum>
<p>
Am 27. Juni, um 9 Uhr, tritt der Verfassungs-, Rechts- und
Europaausschuss sowie der Innenausschuss zu einer gemeinsamen
Sondersitzung zusammen. Die Parlamentarier werden sich mit den
jüngsten Enthüllungen um die Funkzellenabfrage (FZA) am
19. Februar befassen müssen. Wir sind der Meinung, dass die Stimme
der Betroffenen dabei nicht fehlen darf.
</p>
<p>
Mit der <link
href="http://www.piraten-sachsen.de/2011/06/24/handygate-%E2%80%93-demoaufruf-fur-burgerrechte-und-gegen-staatliche-uberwachung/">Erfassung
und Auswertung von über 800 000 Datensätzen von über 17 000
Menschen</link> wurde eine Grenze überschritten, die das
Bundesverfassungsgericht in seinem <link
href="https://cdn.zensus2011.de/live/fileadmin/material/pdf/gesetze/volkszaehlungsurteil_1983.pdf">Volkszählungsurteil
vom 15. Dezember 1983</link> unmißverständlich gezogen
hatte. Durch die von den Polizeibehörden durchgeführte
Rasterfahndung wurde das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung tausender Menschen auf's Gröbste verletzt.
</p>
<p>
Wir rufen alle dazu auf, an diesem Tag vor dem Sächsischen Landtag
für ihre Freiheits- und Grundrechte zu demonstrieren.
</p>
</addendum>
</item>