Anläßlich des jüngsten Datenskandals im Rahmen der Demonstrationen
und Blockaden am 19. Februar rufen Piratenpartei, Linke und Grüne
zur Demonstration auf:
</p>
<ul>
<li>Lasst uns den <em>öffentlichen Raum</em> zurückerobern!</li>
<li>Lasst uns <em>Auskunft</em> über den Missbrauch unserer Daten verlangen!</li>
<li>Lasst uns unsere <em>Grundrechte</em> — darunter die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung — gemeinsam verteidigen!</li>
</ul>
<addendum>
<p>
Am 27. Juni, um 9 Uhr, tritt der Verfassungs-, Rechts- und
Europaausschuss sowie der Innenausschuss zu einer gemeinsamen
Sondersitzung zusammen. Die Parlamentarier werden sich mit den
jüngsten Enthüllungen um die Funkzellenabfrage (FZA) am
19. Februar befassen müssen. Wir sind der Meinung, dass die Stimme