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'''[https://netzpolitik.org/2015/funkzellenabfrage-in-berlin-vielleicht-werden-sie-gerade-ueberwacht/ "Wo sich exekutives Handeln unkontrolliert entfalten kann, droht schrankenlose Willkür."]'''
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Christopher Lauer
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== Wofür? ==
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Erst wenn die Überwachungskompetenzen unserer Behörden in
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Korrelation mit den daran geknüpften Bedingungen gebracht
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werden, kann daraus deutlich werden, inwieweit diese Ermächtigungen eine Gefahr
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für unsere Demokratie darstellen oder nicht.
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Ohne genaue Kenntnisse, mit zu vielen Blackboxes lässt sich das nicht
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glaubhaft vermitteln und diskutieren.
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== Aufgabenstellung ==
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Hier soll eine Übersicht zu den in Deutschland existierenden Überwachungsmaßnahmen entstehen.
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Folgende Punkte sollen in Korrelation miteinander gebracht werden:
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* Gesetzesgrundlage der Überwachungsmaßnahme wie Bestandsdatenauskunft (Link zum Gesetzestext)
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* Spezielle Überwachungsmaßnahme wie Handyortung, Funkzellenabfrage
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* Anlass/Vorraussetzung für Maßnahme wie Ordnungswidrigkeit, "Terrorabwehr"
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* Übermittlungsform/Zugriffsart auf Datenbasis wie Lawful Interception Schnittstelle, via Email (verschlüsselt?)
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* Innere Kontrollinstanz, wer ordnet Untersuchung an?(innerhalb der Behörde)
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* Äußere Kontrollinstanz wie Richtervorbehalt (der nachweislich wirkungslos ist, link), Parlamentarische Kontrolle (die [https://netzpolitik.org/2015/funkzellenabfrage-in-berlin-vielleicht-werden-sie-gerade-ueberwacht/ wirkungslos] ist, )
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* Art der Behörde wie: Finanzamt, Zoll, LKA, Verfassungsschutz
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== Arbeitsbasis ==
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Hilfreicher Link zu [http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ Überwachungsgesetzen]
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=== Maßnahmen ===
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* Vorratsdatenspeicherung (Metadaten, Standortdaten)
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* Telekommunikationsüberwachung
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*# Handyortung
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*# Gesprächsaufzeichnung
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*# Stiller Anruf: die Umfunktionierung des Telefons zur Wanze
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*# SMS mitlesen
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*# Bundestrojaner(= QuellenTKÜ)),für: "Gefahrenabwehr", "Terrorismusabwehr", ?
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* Bestandsdatenauskunft (Kundendaten (Name, Anschrift, Buchungskonto usw.) und zugehörige permanente Systemdaten (Rufnummer, Anschlusskennung, Kennwörter(Zugangspasswörter zu E-Mail Konten und Cloud-Speicher etc.), PINs zum Entsperren von Smartphones, Zugriff auf die Endgeräte (Router), die den Kunden vom ISP kostenlos bereitgestellt werden (TR-069 Schnittstelle)
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* präventiv-polizeiliche Telekommunikationsüberwachung in den deutschen Bundesländer Bayern, Thüringen, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern
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* Abfrage von Kontobewegungen(?)
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* Nutzung von XKeyscore, Verfassungsschutz: Möglichkeiten
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* Maßnahme vergessen?
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=== Behörden ===
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BKA, LKA, BND, Verfassungsschutz, Finanzamt, MAD, Zoll, ?
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=== Zugriffsarten auf die Daten ===
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Lawful Interception-Schnittstelle, Fax, via Email(verschlüsselt?))für jede Behörde gleich?
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== Zusätzliche Fragen ==
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# Welche Art von Daten können durch die "Lawful Interception-Schnittstelle" bei den Telekommunikationsanbietern automatisiert und unregistriert von wem abgefragt werden? (Nur die Geheimdienste incl. Verfassungsschutz? (Auf der Suche nach "Verfassungssfeinden"?)
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# Welche Gruppierungen fallen unter Verfassungssfeinde? Atomkraftgegner? Umweltschützer? Menschenrechtsorganisationen? Netzpolitik.org, Regfugees Welcome, CCC e.V., Die Linke (Oppositionsparteien)? -> '''''Spezieller Whistleblower Weihnachtswunsch:''' Liste all derjenigen Personen und Gruppen gegen die verdeckte Überwachungsmaßnahmen eingeleitet worden sind, von denen objektiv gesehen keine Gefahr oder Verbrechen ausgeht/höchstwahrscheinlich wird, wenn es sie denn gibt....(LKA+BKA+Verfassungsschutz)''
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# Können die LKAs und das BKA via Amtshilfe and die von den Geheimdiensten gewonnenen Daten?
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# Reichen bereits Selbstschutzmaßnahmen der Bürger wie Nutzung von Tor oder Emailverschlüsselung aus, um einen Verdachtsmoment zu erzeugen und weitere Überwachungsmaßnahmen zu motivieren?
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[https://wiki.c3d2.de/KampagneUnsichtbar '''''Hinweise für Whistleblower sollen sich hier einmal finden.''''']
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