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Wir brauchen einen kurzen, witzigen und knackigen Text für die Unterschriftensammlung gegen Softwarepatente.
Auf dieser Seite soll er entstehen! ASAP
'''Idee-Vorspann'''
Die Diskussion um die Ausweitung des Patentschutzes auf "computerimplementierte Erfindungen", gemeinhin Softwarepatente, in der Rechtssprechung der Europäischen Gemeinschaft hat sich in den letzten Jahren erheblich zugespitzt: Auf der einen Seite stehen die Interessen von global agierenden Konzernen und ihren politischen Vertretern, die die Anpassung der europäischen Rechtslage an gängige Praxis in Japan und den USA fordern; auf der anderen Seite vereinen sich die Vertreter kleiner, mittelständiger und freier Softwareentwickler und Software-Nutzer, die die "grenzenlose Patentierbarkeit" von Software fürchten - aus gutem Grund:
- Bislang ist die Patentierung, insbesondere die "weltweite", eine Spielwiese für Großkonzerne und "global players"; kaum andere Teilnehmer der bewußten Branche haben schon aufgrund der hohen Kosten für die Patentanmeldung eine Chance, ihre Ideen weltweit schützen zu lassen - von teilweise einer drei- bis vierstelligen Anzahl von Patentanträgen pro Jahr, auf die Firmen wie Microsoft, IBM oder Siemens verweisen können, ganz zu schweigen.
- Weitreichende, in den USA und Japan kaum begrenzte Patentierbarkeit führt auch schon in Europa, und hier durch das EPA konträr zur bestehenden Rechtslage betrieben, zu einer Situation, in der Firmen potentiell alles patentieren, was irgendwie patentierbar aussieht. Ganz gleich, ob Fortschrittsbalken, elektronischer Papierkorb, Registerkarten in Bildschirmdialogen oder "Ein-Klick-Bestellung" - keine Idee ist zu trivial, kein Algorithmus zu einfach, keine Beschreibung zu weit gefaßt, um nicht doch ein Patent darauf erteilt zu bekommen.
Damit sind die Auswirkungen klar, denen die in Europa (im Gegensatz zur Großkonzern-Welt der USA und Japan) mittelständig geprägte IT-Branche und unzählige freier und selbstständiger Entwickler entgegenblicken: Grenzenlose Patentierbarkeit verkauft die europäische Branche an die Konzerne aus USA und Japan, schafft mit den bereits bestehenden Patenten ein Minenfeld, in welchem sich der Software-Entwickler in der gegenwärtigen Situation schon bei seiner Arbeit kaum noch bewegen kann, ohne -unbewußt und ungewollt- gegen bestehende Trivialpatente zu verstoßen, und bedingt damit quasi Berufsverbot für einen ganzen Berufsstand auf einem ganzen Kontinent. Weitergehend fördert dies natürlich die ohnehin schon bestehenden monopolistischen Strukturen der IT-Branche - wer kann sich schon ernsthaft gegen Konzerne behaupten, die im Zweifelsfall jeden wie auch immer gearteten Konkurrenten über Patentklagen in Grund und Boden klagen könnten.
In Europa wird diese Gefahr vielerorts erkannt; Parlamente (in Spanien, Deutschland und den Niederlanden sowie das Europäische Parlament selbst) in der ganzen Union sprechen sich mittlerweile fraktions- und parteiübergreifend gegen die derzeit bestehende Richtlinien-Vorlage aus, ebenso Vereinigungen von KMUs sowie Studien von Consulting-Firmen, Banken und Universitäten, die in Softwarepatenten eine wirtschaftsschädigende, Monopolismus fördernde und innovationshemmende Angelegenheit sehen.
Trotz dieser erdrückenden Umstände existieren nach wie vor Kräfte in Europa, diemit aller Macht das Votum der Parlamente übergehen, die gegenwärtige Patentierungsrichtlinie in gängiges Recht pressen wollen: Europäischer Rat und Europäische Kommission, getrieben von Lobbyisten großer Software-Konzerne, übergehen seit Monaten demokratische Instanzen der europäischen Legislative, ignorieren die Entscheidungen von Volksvertretern, treiben ein Papier als "Mehrheitsentscheidung" voran, welcher spätestens jetzt jede Mehrheit fehlt...
'''//Idee-Vorspann'''
"Wenn manche Leute verstanden hätten, wie Patente erteilt werden
würden, als die meisten der heutigen Ideen erfunden wurden, und