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<item title="Sachsen hat eine SPD!" date="2008-11-17T15:38:01" author="Fnordic walker">
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Auch wenn man den sächsischen Ableger der Partei, welche im Bund u. a. die <link
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href="http://www.heise.de/tp/blogs/5/102668">Vorratsschnüffelei-
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Justizministerin</link> stellt, nur schwer wahr nimmt, so meldet sie sich jetzt sogar auf der Bundesbühne.
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Offensichtlich war der <link href="http://www.spd-sachsen.de/content/blogcategory/97/206/">
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Landesparteitag</link> am letzten Wochenende nicht so prall, dass die Abgeordneten Zeit fanden,
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Schäubles <link href="http://www.kreis-jusos.de/bka_gesetz.png">BKA-Gesetz</link> mit Peepshow-
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Kameras in Wohnungen, Trojanern, aber ohne Richtervorbehalt
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etc. reflektierend zu lesen. Darauf gestoßen wurden sie von ihren Jusos, welche wohl das Internet
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eher als <link href="http://de.wikipedia.org/wiki/Netizen">Netizen</link> erleben, statt mal was
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darüber <link href="http://netzpolitik.org/2007/kinderreporter-fragen-politiker-nach-dem-internet/">
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gehört</link> zu haben.
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Fazit, die Mehrheit stimmte dagegen als Zünglein an der Bundeswaage. Vielen Dank! Das versteht allerdings nicht jeder
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in dieser Partei, wie z. B. der in innerparteilicher Oppostion fauchende innenpolitischer
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Sprecher <link href="http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785.html">
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Wiefelspütz</link>.
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Dennoch ein sehr schönes Signal aus dem Bundesland, welches damit auch mal positive Signale
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in die Welt funkt.
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<p> Update: So richtig scheint Herr Dr. Schäuble die <link href="http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung#Vertikale_oder_f.C3.B6derative_Ebene">Dezentralisierung in der Politik</link> ja nicht verstanden zu haben. Sonst würde er, wenn er schon nicht auf die vielen Stimmen (<link href="http://www.ccc.de/updates/2008/trojaner-notschlachten">[1]</link>, <link href="http://www.humanistische-union.de/themen/innere_sicherheit/bka/">[2]</link>, <link href="http://www.heise.de/newsticker/Skeptische-Stimmen-zur-Online-Durchsuchung--/meldung/93226">[3]</link>) der eigentlichen Experten hört, zumindest diesen allzudeutlichen Wink mit dem Zaunpfahl des föderalistischen Korrektivs demütig anerkennen, anstatt nun einfach <link href="http://www.zeit.de/online/2008/48/schaeuble-bundesrat">die Abstimmungsregeln ändern zu wollen</link>, wenn der Bundesrat nicht das macht, was ihm passt.</p>
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<p>Den entsprechenden Antrag der Jusos, der das Ganze erst ausgelöst hat, kann man sich übrigens <link href="http://blogs.taz.de/ctrl/files/2008/11/3-a64-jusos-cdu-stoppen-abbau-von-freiheitsrechten-verhindern-2.pdf">hier</link> anschauen.</p>
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