39 lines
2.0 KiB
XML
39 lines
2.0 KiB
XML
<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
|
|
<!DOCTYPE item SYSTEM "http://www.c3d2.de/dtd/c3d2web.dtd">
|
|
|
|
<item title="Bürgerrechte statt Sachsentrojaner!"
|
|
date="2009-09-22T18:38:01" author="Fnordic walker">
|
|
<image title="Sachsentrojaner">sachsentrojaner.jpg</image>
|
|
<p>
|
|
In unserem Bundesland gab es ja vor kurzem eine Landtagswahl. Ganze 50% haben sich
|
|
echt die Mühe gemacht von ihrem Wahlrecht gebrauch zu machen, das ihre Grosseltern
|
|
erkämpft hatten.
|
|
</p>
|
|
<p>
|
|
Seitdem die absolutistische Monarchie des König Kurt unnerreicht ist, braucht es noch eines Hündchens
|
|
als Mehrheitsbeschaffer. Da ist bisher die 10%-SPD immer mitgelaufen, noch viel braver als im Bund.
|
|
Doch genau dort will sich das Paar des Jahres am 27.09. trennen. Das innovative Sachsen als Trendsetter
|
|
macht schon mal vor, wie das auch bald auf Bundesebene aussehen könnte.
|
|
</p>
|
|
<p>
|
|
Ist die FDP im Wahlkampf noch als Hüter des Grundgesetzes und Wahrer der Bürgerrechte
|
|
durchs Land gezogen, steht im Koalitionsvertrag nun, dass sich an der bisherigen Innenpolitik
|
|
<em>nichts</em> ändern wird. Unter dem verharmlosenden Begriff der <em>Telefonüberwachung auch bei Internet-Telefonie</em>
|
|
wird es wohl einen <em>Sachsentrojaner</em> geben. Statt mehr Polizei gegen all die neuen gefährlichen gefährdenden
|
|
Gefährder und Graffititerroristen gibt es mehr Überwachung. Weil das auch in fast komplett ausgeleuchteten Metropolen
|
|
wie London nicht funktioniert, fordern wir <em>Polizeipersonal statt Überwachung</em>. Weil wir schon bei Forderungen
|
|
sind, was ist denn bitte mit:
|
|
</p>
|
|
<ul>
|
|
<li>endlich mal einem Informationsfreiheitsgesetz,</li>
|
|
<li>der Veröffentlichungspflicht bei Datenpannen,</li>
|
|
<li>Tranparenz in der Politik,</li>
|
|
<li>Kennzeichnung von Polizeibeamten,</li>
|
|
<li>Internetgrundversorgung für alle?</li>
|
|
</ul>
|
|
<p>
|
|
Am 27.09. ist Bundestagswahl.
|
|
</p>
|
|
|
|
</item>
|