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<item title="Stellungnahme des CCC e.V. zum Sächsischen Ausführungsgesetz des Zensusgesetz 2011 (SächsZensGAG)" date="2010-08-18T17:38:01" author="Fnordic walker">
    <p>
        Diese Pressemitteilung ist unter <link>https://www.c3d2.de/</link> abrufbar.
        Ansprechpartner: CCC Dresden <link href="mailto:presse@c3d2.de">presse@c3d2.de</link>
    </p>
    <p>
        Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit steht die nächste Volkszählung
        2011 vor der Tür. Die letzte Volkszählung ist fast 30 Jahre her und zog
        massive Proteste in der Bevölkerung nach sich. Das oberste Gericht der
        Bundesrepublik bestimmte deshalb sogar die Schaffung des Grundrechts auf
        informationelle Selbstbestimmung.  Diesmal plant der Staat, Datenbanken
        zweckentfremdet zusammen zu führen und die Bürger auf eine Ordnungsnummer
        zu reduzieren. Damit endet die Vollerfassung noch lange nicht. Eine
        Vielzahl weiterer Daten wird manuell erfasst oder direkt an der Haustür von
        sogenannten Erhebungsbeauftragten abgefragt. Am Ende entsteht für mehr als
        710 Millionen Euro eine dicke Datenbank, aus der sich indirekt sogar die
        Teilnahme an einem Zeugenschutzprogramm ablesen lässt. Es sei gestattet,
        darauf hinzuweisen, dass noch nicht mal die Banken in der Schweiz oder
        Liechtenstein auf ihre Daten aufpassen können. Selbst dem CCC sind schon
        Datenpannen unterlaufen.
    </p>
    <p>
        Für das Zensusgesetz 2011 erlassen die Länder eigene Gesetze zur
        Durchführung der Volkszählung. Hier in Sachsen soll demnächst das
        Sächsische Ausführungsgesetz des Zensusgesetz 2011 (SächsZensGAG) abgenickt
        werden. Der Chaos Computer Club (CCC) bekam, wie in anderen Bundesländern
        auch, die Möglichkeit einer Stellungnahme zu diesem Ausführungsgesetz.
        Oliver Knapp, Zensusexperte vom CCC, fasst es so zusammen: <em>"Als ob der
        Zensus 2011 nicht schon ein Alptraum wäre, so regelt dieses Gesetz viele
        Dinge unzureichend und wird dem vom Bundesverfassungsgericht geforderten
        Abschottungsgrundsatz nicht gerecht. An anderen Stellen schießt es weit
        über das Ziel hinaus."</em>
    </p>
    <p>
        So ist nicht geregelt, wo die Erhebungsbeauftragten die Daten
        zwischenlagern, wie deren gesicherte Übertragung an das Statistische
        Landesamt zu erfolgen hat oder was mit den Erhebungsbögen geschieht, wenn
        sie dort erfasst sind. Auch eine Protokollierung des Zugriffs auf die
        genutzte IT-Infrastruktur fehlt. Damit fehlt jede Möglichkeit,
        Datenverbrechen im Nachhinein aufzuklären oder Täter abzuschrecken.
    </p>
    <p>
        Bedenklich ist auch, dass kommunale und/oder staatliche Bedienstete <em>neben</em>
        ihrer Dienstzeit als Erhebungsbeauftragte jobben sollen. Abgesehen von dem
        potentiellen Interessenkonflikt beider Tätigkeiten ist dies wohl nicht mit
        dem Arbeitszeitgesetz vereinbar.
    </p>
    <p>
        Die Kontrolle der Durchführung sollte laut SächsZensGAG dem sächsischen
        Datenschutzbeauftragten unterliegen. Dazu findet sich gegenwärtig kein
        Paragraph in dem Gesetz.
    </p>
    <p>
        Wieviel uns als Steuerzahler die Erfassung und Zusammenführung der zu
        erhebenden Daten kostet, kann nur geschätzt werden. Erfahrungsgemäß liegen
        die tatsächlichen Kosten stets wesentlich höher.  Wirtschaftsunternehmen -
        wie Wohnungsgenossenschaften - und Privatpersonen müssen viele Kosten durch
        Datenerhebung und Datenverarbeitung selbst schultern.
    </p>
    <p>
        Der Chaos Computer Club rät dem Gesetzgeber dringend, das SächsZensGAG zu
        verbessern oder die Teilname an der Volkszählung gemäß ZensG 2011 bis zur
        Klärung ihrer Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.
    </p>
    <p>
        Weiterhin weisen wir auf den Mitschnitt einer <link href="http://pentamedia.org/pentacast/zensus">
            Radiosendung</link> über das Zensusgesetz auf Coloradio hin
        und laden zu dem <link href="http://www.datenspuren.de">Symposium Datenspuren</link> (16.- 17. Oktober) in das
        Kulturzentrum Scheune in Dresden u. a. mit einem Vortrag über die
        Volkszählung ein.
    </p>
    <p>
        Am 23. August 2010 19:30 sind wir als Gast zur Veranstaltung:
        <link
            href="http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/termine/termin/cal/event/20100823/view-list%7Cpage_id-159/tx_cal_phpicalendar/volkszaehung_20_jeder_wird_erfasst.html">"Volkszähung 2.0: Jeder wird erfasst"</link> auf dem Bischofsplatz 6 geladen.
    </p>
</item>