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<!DOCTYPE item SYSTEM "http://www.c3d2.de/dtd/c3d2web.dtd">
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<item title="#handygate – Protest: „Demokratienotstand - Gegen die Verfolgung und
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Verdächtigung von politischem Engagement in Sachsen!“"
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date="2011-09-12T18:02:00" author="Demonstrant">
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<event>
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<start>2011-09-14T17:00:00</start>
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<location>Vor dem Landtag</location>
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</event>
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Auf der kommenden Plenarsitzung am 14./15. September –wird ein Sonderbericht des
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Datenschutzbeauftragten zu den als #handygate bekannten Vorgängen um die
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Kommunikationsüberwachung durch Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden öffentlich
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erörtert werden.
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<addendum>
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Mit der Erfassung und Auswertung von über 1.000.000 Datensätzen von über 40.000
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Menschen wurde eine Grenze überschritten, die das Bundesverfassungsgericht in seinem
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Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983 unmissverständlich gezogen hatte. Darin heisst
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es:
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<p class="blockquote">
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„Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung
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und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr
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wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist,
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ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft
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gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche
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Verhaltensweisen aufzufallen. [...]“
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Wer an den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch teilnahm, konnte unverschuldet ins
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Visier der Ermittler geraten. Die dort angewendeten Mittel entsprechen den Methoden der
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Rasterfahndung und stehen in keinem Verhältnis mit den im Grundgesetz verbrieften Grund-
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und Bürgerrechten.
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Leider ist die sogenannte Funkzellenauswertung wohl nur die Spitze des Eisbergs: die
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verfassungsmäßig äußerst fragwürdige Kontrolle und Verdächtigung von Vereinen der
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politischen Bildungs- und Jugendarbeit, die Erweiterung der Eingriffsbefugnisse der Polizei
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aufgrund eines neuen Polizeigesetzes und die massenhafte Speicherung von Daten über
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alle Bürger/innen in einer geheimen Polizeidatenbank (IVO) geben nicht nur zu denken, sie
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stellen einen Angriff auf für die Demokratie grundlegende Rechte dar.
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Die zuletzt durchgeführte „Heimsuchung“ bei Pfarrer König in Jena zeigte erneut, wie
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unverhältnismäßig wenig die Wahrung des Seelsorge-Geheimnisses für sächsische Ermittler
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wiegt und weckt den gruseligen Eindruck, dass die Polizei losgelöst vom Grundrechtsschutz
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immer Anlass und Begründung findet, erst einmal zu durchsuchen. Wir halten es für höchst
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gefährlich, dass politisches Engagement in Sachsen im Interesse eines Rechts-Links-
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Schemas der schwarz-gelben Regierung potentiell verdächtigt und verfolgt wird. Wir rufen
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deshalb alle interessierten und engagierten Bürger/innen, Betroffenen, Aktiven zu einem
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öffentlichen Protest auf:
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<ul>
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<li>Der öffentliche Raum gehört der Demokratie, gehört den Demokraten!</li>
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<li>Lasst uns den öffentlichen Raum zurückerobern!</li>
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<li>Lasst uns Auskunft über den Missbrauch unserer Daten verlangen!</li>
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<li>Lasst uns unsere Grundrechte - darunter die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die
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Pressefreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - gemeinsam
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verteidigen!</li>
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</ul>
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<link href="http://www.linksjugend-sachsen.de/aktuell/detail/article/am-mittwoch-in-dresden-gegen-den-handygate-skandal-protestieren.html">Originalaufruf bei der Linksjugend Sachsen</link>
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</addendum>
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</item>
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