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Plaintext

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<title>c3d2: Softwarepatente</title>
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<!-- Auswahlleiste oben -->
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</table><!-- Banner oben -->
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<td class="td_master_headline">Chaos Computer Club Dresden | c3d2</td>
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<td class="td_master_slogan">- Kabelsalat ist gesund</td>
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</table><!-- Spacer -->
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</table><!-- 3 Spalten layout oben -->
<table border="0" class="table_main">
<tr>
<td class="td_main_left">
<!-- Linke Spalte Anfang-->
<hr>
<p class="klein">&nbsp;</p><!-- Linke Spalte - Ende -->
</td>
<td class="td_main_spacer"></td>
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<!-- Mittlere Spalte / Anfang-->
<a name="30"></a>
<h2>Petition gegen Softwarepatente</h2>
<table width="209" border="0" cellspacing="0" cellpadding="0" align="left" class="imgtext-table">
<tr>
<td colspan="1"><img src="/clear.gif" width="198" height="1" alt=""></td>
<td rowspan="2" valign="top"><img src="/clear.gif" width="10" height="1" alt="" title=""></td>
</tr>
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<td valign="top"><a href="http://petition.eurolinux.org" target="_blank"><img src="/uploads/pics/freeflag.jpg" width="198" height="202" border="0" align="top" alt="" title=""></a><br></td>
</tr>
</table><span class="schrift">Sehr geehrte Abgeordnete des Europ&auml;ischen Parlamentes,<br>
<br>
ich schreibe Ihnen im Auftrag eines Computer-Clubs, dessen Mitglieder im gesamten Freistaat Sachsen verteilt wohnen. Wir treffen uns alle 14 Tage in Dresden, um Themen rund um Informationstechik zu besprechen. Dabei besch&auml;ftigen uns rein technische Dinge genau so, wie die Interaktion der IT mit der Gesellschaft.<br>
Am 1. September 2003 wird im Europ&auml;ischen Parlament &uuml;ber die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen abgestimmt. Die europ&auml;ischen Experten und die IT-Experten aller Parteien des EP sind sich im Grunde einig dar&uuml;ber, dass der derzeitige Richtlinienentwurf dem europ&auml;ischen Markt und der Softwareindustrie Europas schadet.Softwarepatente veranlassen Firmen dazu jegliche Banalit&auml;t f&uuml;r sich zu sch&uuml;tzen, die ihnen evtl. irgendwann mal n&uuml;tze sein k&ouml;nnte. Vielleicht auch nur, um damit zu handeln. Klar, dass sich dies nur finanzkr&auml;ftige Unternehmen leisten k&ouml;nnen. Auf faktisch alles, was auf einem Computer an Software und Ideen verwirklicht werden kann, k&ouml;nnen nach der Verabschiedung dieser Richtlinie Patente erhoben werden. Wenn ich eine der bereits patentierten Ideen selbst in Software implementiere kann ich zivilrechtlich daf&uuml;r belangt werden.<br>
Der neuste Entwurf verbietet sogar die alleinige Ver&ouml;ffentlichung des Quelltextes. Dem Versto&szlig; folgen im Allgemeinen hohe finanzielle Forderungen der Rechteinhaber.<br>
Wie ich dem urspr&uuml;nglichem Richtlinienentwurf entnehmen kann, geht es Ihnen eigentlich um die St&auml;rkung des klein- und mittelst&auml;ndischen Unternehmenssektor.<br>
Dieses Engagement ist l&ouml;blich, nur bewirkt der zur Verabschiedung ausstehende Entwurf genau das Gegenteil. Ein KMU, dass Software entwickelt, verf&uuml;gt nicht &uuml;ber die finanziellen Mittel &uuml;berhaupt ein Patent zu beantragen. Denn selbst, wenn man die Patentanmeldungskosten aussen vor l&auml;sst entstehen weitere Kosten: Zum Beispiel ben&ouml;tigt man Patentanw&auml;lte, welche den gesamten Ablauf &uuml;berwachen. Weiterhin bedarf es Mannkraft und finanzieller Mittel &uuml;berhaupt zu &uuml;berpr&uuml;fen, in wie weit ein Patent m&ouml;glich ist, bereits an eine andere Firma erteilt wurde oder ob das eigene Patent ein anderes bestehendes verletzen w&uuml;rde. Allein diese &Uuml;berpr&uuml;fungskosten sind unter Umst&auml;nden h&ouml;her als die Erstellungskosten f&uuml;r die Software selbst. Die meisten Kosten allerdings entstehen durch die Rechtsstreite, die Folge der Richtlinie sein werden. Das kann sich als recht kein KMU mehr leisten.<br>
Ein mittel- oder kleinst&auml;ndisches Unternehmen kann es sich daher &uuml;berhaupt nicht leisten, in den Patentmarkt einzusteigen. Somit wird es zum Spielball f&uuml;r die gro&szlig;en Unternehmen, die den Markt mit hohen finanziellen Forderungen &uuml;berh&auml;ufen werden. Es entsteht ein ?Patent-Oligopol? durch die, die sich Patente leisten k&ouml;nnen. Ein freier Wettbewerb kann deshalb nicht stattfinden.<br>
Der Schaden, der f&uuml;r den europ&auml;ischen Softwaremarkt entsteht, w&auml;re nicht mehr wiedergutzumachen.<br>
Zur Zeit bietet Europa IT Experten gute M&ouml;glichkeiten Geld zu verdienen.<br>
Es gibt keine stark einschr&auml;nkenden Gesetze wie in den USA. Sollte die Richtlinie allerdings in dieser Form durchgesetzt werden, so werden es sich viele Firmen und Programmierer aus dem KMU-Sektor zweimal &uuml;berlegen, ob der europ&auml;ische Markt das richtige Gebiet f&uuml;r ihre T&auml;tigkeiten darstellt. Dies kann nicht in Ihrem Interesse liegen.<br>
Weiterhin befindet sich gerade in Europa ein gro&szlig;er Markt an Entwicklern freier Software. Freie Software als solche ist nicht nur durch Softwarepatente dahingehend gef&auml;hrdet, als dass sie nicht die Gelder hat, sich im Voraus &uuml;ber m&ouml;gliche Patentverletzungen zu informieren, sondern dass sie auch im Nachhinein nicht in der Lage ist, mit Firmen, die hohe Geldstrafen androhen faire Kompromisse zu schlie&szlig;en. Sie wird durch die Geldstrafen erdr&uuml;ckt werden. Um zu wissen in welchen finanziellen Dimensionen sich diese Strafen bewegen, lohnt sich ein Blick auf einen Prozess gegen Microsoft wegen einer Patentverletzung: Eine triviale Methode um Programme (Applets) in Webseiten einzubetten wurde patentiert, und nun fordert man von Microsoft 1,2 Mrd $US. In erster Instanz wurde Microsoft zur Zahlung von 521 Mio $ verurteilt.<br>
(<u><a href="http://www.heise.de/newsticker/data/tol-12.08.03-000/" target="_top">http://www.heise.de/newsticker/data/tol-12.08.03-000/</a></u>)<br>
Auch wenn Microsoft sich diese Summe durchaus leisten kann, w&uuml;rde bereits ein Bruchteil von ihr ein KMU in den Ruin st&uuml;rzen.<br>
Bitte beachten Sie, dass es sich dabei nicht um eine Erfindung sondern um eine Selbstverst&auml;ndlichkeit f&uuml;r Programmierer handelt. Andernfalls w&auml;re Microsoft diese Patentverletzung nicht passiert.<br>
Der derzeitige Vorschlag sieht vor, dass auf einfachste Algorithmen, auf einfachste Ideen und Umsetzungen Patente angemeldet und erteilt werden k&ouml;nnen. Somit ist jeder, der in irgendeiner Form zum Beispiel interaktive Programme entwickelt oder anbietet der Gefahr ausgesetzt, Opfer eines Monopolisten zu werden.<br>
Jeder, der eine Website betreibt, auf der ein Algorithmus die Kommunikation mit dem Besucher regelt oder die irgendwie auf Benutzerverhalten reagiert wird zwangsl&auml;ufig gegen Patentrecht versto&szlig;en. Denn gerade im Onlinebereich werden gern solche Patente angemeldet, wie zum Beispiel das Amazon-1-Click-Patent zeigt. Dies ist eine triviale Kommunikationsform bei Bestellsystemen, sie konnte problemlos patentiert werden, und genau diese Art von Patenten soll nun zuk&uuml;nftig in Europa auch erlaubt sein? Wie sieht es mit dem Patent EP0689133 (Nr.) auf ein System aus Paletten mit Reitern aus? Die Website des EP (<u><a href="http://www.europarl.de/" target="_blank">http://www.europarl.de</a></u>) w&uuml;rde gegen dieses Patent vermutlich versto&szlig;en. Ein weiteres Beispiel ist das Patent auf Anzeige eines Fortschrittsbalkens. (<u><a href="http://www.elug.de/projekte/patent-party/patente/EP0394160.de.html" target="_blank">http://www.elug.de/projekte/patent-party/patente/EP0394160.de.html</a></u>)<br>
Diese mehr als triviale, aber in nahezu jeder Software implementierte Technik ist in Europa patentiert. Die Richtlinie w&uuml;rde dem Patentinhaber alle Tore &ouml;ffnen, sich sein Recht einzuklagen. Eine klein- oder mittelst&auml;ndische Firma oder ein Entwickler freier Software kann es sich nicht leisten, so einen Gerichtsprozess zu riskieren. Aber im Zweifelsfall rechnet er bei dieser Trivialit&auml;t auch gar nicht damit, dass dieser Algorithmus oder die Theorie bereits patentiert ist. Ich denke Sie k&ouml;nnen sich selbst ausrechnen, was das f&uuml;r Auswirkungen auf die europ&auml;ische Softwarebranche hat.<br>
Zum Leidwesen *aller* Computerbesitzer sind aber nicht nur die betroffen, die selbst aktiv Software herstellen oder Software vertreiben, sondern auch die, die Software ausschlie&szlig;lich einsetzen. So w&auml;re es durchaus m&ouml;glich, dass gro&szlig;e Firmen nachdem sie in anderen Produkten Patentverletzungen feststellten, auch an die Anwender dieser herantreten. W&uuml;rden Sie gern f&uuml;r das Spielen von Minesweeper bezahlen, da das Suchen und Finden von Minen oder &auml;hnlichen Kriegsg&uuml;tern durch Nutzung der Maus auf Computern von irgendeiner Firma patentrechtlich gesch&uuml;tzt wurde? Zum gro&szlig;en Teil sind es nicht irgendwelche komplizierte Verfahren oder Algorithmen die patentiert werden, sondern triviale, die jeder Programmieranf&auml;nger problemlos allein entdecken und umsetzen k&ouml;nnte.<br>
Durch das neue Softwarepatentgesetz werden wir von denen abh&auml;ngig, die aufgrund ihrer Monopolstellung eine Menge verschiedener Patente besitzen. Normale Benutzer bishin zu Mittelst&auml;ndlern werden zur Jagd freigegeben und k&ouml;nnen sich selbst nicht wehren. Es ist Ihre Aufgabe, als Vertreter dieser Menschen dies zu verhindern.<br>
Bitte lassen Sie sich nicht zum verl&auml;ngerten Arm von Monopolisten machen.<br>
Ich bin mir sicher, dass Sie nicht bereit sind die Vorz&uuml;ge und Chancen des europ&auml;ischen Marktes zu unser aller Nachteil in der Form aufs Spiel zu setzen.<br>
Daher bitte ich Sie, unter Ber&uuml;cksichtigung der genannten Fakten, auf jeden Fall in Ihrer Fraktion das Thema noch einmal anzusprechen und kritisch zu beleuchten. Stimmen Sie mit "Nein" gegen das Gesetz f&uuml;r die Einf&uuml;hrung von Softwarepatenten, allein aus dem Grund, weil die Diskussion dar&uuml;ber noch l&auml;ngst nicht abgeschlossen ist. Die Diskussion muss weitergehen.<br>
Es liegt mir sehr am Herzen, dass Sie meine Argumente verstehen und ber&uuml;cksichtigen, daher stehe ich Ihnen f&uuml;r weitere Fragen selbstverst&auml;ndlich zur Verf&uuml;gung. Entweder unter dieser E-Mail-Adresse (dumb [ at ] tcpa-info.org).<br>
Sofern Sie noch weitere Informationen ben&ouml;tigen, seien Ihnen auch die Seiten des FFII empfohlen. Unter <u><a href="http://swpat.ffii.org/index.de.html" target="_top">http://swpat.ffii.org/index.de.html</a></u> und <u><a href="http://patinfo.ffii.org/" target="_top">http://patinfo.ffii.org/</a></u> bietet dieser Informationen aus Sicht der KMUs und Entwickler bzw. Benutzer freier Software.<br>
Mit vielen freundlichen Gr&uuml;&szlig;en,<br>
Chaostreff Dresden</span>
</td>
<td class="td_main_spacer"></td>
<td class="td_main_right"><!-- Rechte Spalte Oben-->
<!-- Rechte Spalte - Ende --></td>
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</table><!-- unterste Zeile / Menue -->
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<!-- Menueleiste -->
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<td><a href="http://www.c3d2.de/index.php?impressum" class="a_header">Impressum</a></td>
<td><b class="b_sep">&middot;</b></td>
<td>copyleft 2003,2004</td>
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Last update:&nbsp;2003-10-15, 19:12 CEST
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</table><!-- Logos -->
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<td><a href="http://www.debian.org"><img src="/fileadmin/pix/debian_logo.png" alt="Debian now!" width="88" height="30"></a></td><!-- is nich <td class="td_center"><a href="http://jigsaw.w3.org/css-validator/"><img src="/fileadmin/pix/vcss.png" alt="Valid CSS!" width="88" height="31"></a></td> -->
<!-- is nich <td class="td_right"><a href="http://validator.w3.org/check/referer"> <img src="/fileadmin/pix/valid-html40.png" height="31" width="88" border="0" alt="Valid HTML 4.0!"></a></td> -->
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<p class="hidden">Cover, Concealment, Camouflage, Denial and Deception</p>
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