Bundesweit hat das Thema Handygate für aufsehen gesorgt. Dabei
geht es darum, dass die Polizei während der Nazi-Demonstrationen und
-Gegendemonstrationen die Verkehrsdaten von mehreren 10.000 Demonstranten
erfasst und verarbeitet hat, und das auf fragwürdiger rechtlicher Grundlage.
In dieser Ausgabe vom Pentacast sprechen wir mit Johannes Lichdi. Er ist
Rechtsanwalt, Landtagsabgeordneter von den Grünen und hat sich in letzter Zeit
in einer für uns angenehmen Weise mit diesem Thema profiliert.
Wir hoffen, dass Ihr viel Spass bei dieser Ausgabe haben werdet und freuen uns auf Euer Feedback,
besonders, wenn Ihr genauere Informationen zum Thema eFASS liefern könnt.
Johannes Lichdi, Bündnis 90 die Grünen
J. Lichdi rund um #Handygate
Rechtspolitischer Sprecher
Uni brennt (POT81)
Johannes Lichdi auf Twitter: @jlichdi
Großer Lauschangriff
Eva Jähnigen
Mal eben ausgespäht (TAZ)
Bündnis Dresden Nazifrei
WP: IMSI Catcher
Haus der Begegnung Dresden
WP: Funkzellenabfrage (FZA)
Paragraf 100G Strafprozessordnung - Begrenzung auf Verdächtigen
eFASS
Verdachtsschöpfungsinstrument (Link auf Stellungnahme des Niedersäschsischen Datenschutzbeauftragten zu einem Urteils des BVerfG)
WP: Grundrechte
WP: Verhältnismäßigkeitsprüfung
WP: Landfriedensbruch
§129a: Bildung einer Kriminellen Vereinigung
TAZ: Nach Landessitte ausgespäht
YT: Frontal21: Pfarrer König und 19. Februar in Dresden