From a94bab85232b0aa9ee4bf5e04e0a49b4efbc6008 Mon Sep 17 00:00:00 2001
From: Astro <astro@spaceboyz.net>
Date: Mon, 12 Sep 2011 18:10:17 +0200
Subject: [PATCH] news/event-demo-20110914-handygate

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+<!DOCTYPE item SYSTEM "http://www.c3d2.de/dtd/c3d2web.dtd">
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+<item title="#handygate – Protest: „Demokratienotstand - Gegen die Verfolgung und
+Verdächtigung von politischem Engagement in Sachsen!“"
+      date="2011-09-12T18:02:00" author="Demonstrant">
+  <event>
+    <start>2011-09-14T17:00:00</start>
+    <location>Vor dem Landtag</location>
+  </event>
+
+  <p>
+Auf der kommenden Plenarsitzung am 14./15. September –wird ein Sonderbericht des
+Datenschutzbeauftragten zu den als #handygate bekannten Vorgängen um die
+Kommunikationsüberwachung durch Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden öffentlich
+erörtert werden.
+  </p>
+
+<addendum>
+  <p>
+Mit der Erfassung und Auswertung von über 1.000.000 Datensätzen von über 40.000
+Menschen wurde eine Grenze überschritten, die das Bundesverfassungsgericht in seinem
+Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983 unmissverständlich gezogen hatte. Darin heisst
+es:
+  </p>
+  <p class="blockquote">
+ „Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung
+und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr
+wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist,
+ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft
+gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche
+Verhaltensweisen aufzufallen. [...]“
+  </p>
+  <p>
+Wer an den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch teilnahm, konnte unverschuldet ins
+Visier der Ermittler geraten. Die dort angewendeten Mittel entsprechen den Methoden der
+Rasterfahndung und stehen in keinem Verhältnis mit den im Grundgesetz verbrieften Grund-
+und Bürgerrechten.
+  </p>
+  <p>
+Leider ist die sogenannte Funkzellenauswertung wohl nur die Spitze des Eisbergs: die
+verfassungsmäßig äußerst fragwürdige Kontrolle und Verdächtigung von Vereinen der
+politischen Bildungs- und Jugendarbeit, die Erweiterung der Eingriffsbefugnisse der Polizei
+aufgrund eines neuen Polizeigesetzes und die massenhafte Speicherung von Daten über
+alle Bürger/innen in einer geheimen Polizeidatenbank (IVO) geben nicht nur zu denken, sie
+stellen einen Angriff auf für die Demokratie grundlegende Rechte dar.
+  </p>
+  <p>
+Die zuletzt durchgeführte „Heimsuchung“ bei Pfarrer König in Jena zeigte erneut, wie
+unverhältnismäßig wenig die Wahrung des Seelsorge-Geheimnisses für sächsische Ermittler
+wiegt und weckt den gruseligen Eindruck, dass die Polizei losgelöst vom Grundrechtsschutz
+immer Anlass und Begründung findet, erst einmal zu durchsuchen. Wir halten es für höchst
+gefährlich, dass politisches Engagement in Sachsen im Interesse eines Rechts-Links-
+Schemas der schwarz-gelben Regierung potentiell verdächtigt und verfolgt wird. Wir rufen
+deshalb alle interessierten und engagierten Bürger/innen, Betroffenen, Aktiven zu einem
+öffentlichen Protest auf:
+  </p>
+  <ul>
+<li>Der öffentliche Raum gehört der Demokratie, gehört den Demokraten!</li>
+<li>Lasst uns den öffentlichen Raum zurückerobern!</li>
+<li>Lasst uns Auskunft über den Missbrauch unserer Daten verlangen!</li>
+<li>Lasst uns unsere Grundrechte - darunter die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die
+Pressefreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - gemeinsam
+verteidigen!</li>
+  </ul>
+  <p>
+<link href="http://www.linksjugend-sachsen.de/aktuell/detail/article/am-mittwoch-in-dresden-gegen-den-handygate-skandal-protestieren.html">Originalaufruf bei der Linksjugend Sachsen</link>
+  </p>
+</addendum>
+
+</item>