Update BKA-Gesetz

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Dennoch ein sehr schönes Signal aus dem Bundesland, welches damit auch mal positive Signale Dennoch ein sehr schönes Signal aus dem Bundesland, welches damit auch mal positive Signale
in die Welt funkt. in die Welt funkt.
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<p> Update: So richtig scheint Herr Dr. Schäuble die <link href="http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung#Vertikale_oder_f.C3.B6derative_Ebene">Dezentralisierung in der Politik</link> ja nicht verstanden zu haben. Sonst würde er, wenn er schon nicht auf die vielen Stimmen (<link href="http://www.ccc.de/updates/2008/trojaner-notschlachten">[1]</link>, <link href="http://www.humanistische-union.de/themen/innere_sicherheit/bka/">[2]</link>, <link href="http://www.heise.de/newsticker/Skeptische-Stimmen-zur-Online-Durchsuchung--/meldung/93226">[3]</link>) der eigentlichen Experten hört, zumindest diesen allzudeutlichen Wink mit dem Zaunpfahl des föderalistischen Korrektivs demütig anerkennen, anstatt nun einfach <link href="http://www.zeit.de/online/2008/48/schaeuble-bundesrat">die Abstimmungsregeln ändern zu wollen</link>, wenn der Bundesrat nicht das macht, was ihm passt.</p>
<p>Den entsprechenden Antrag der Jusos, der das Ganze erst ausgelöst hat, kann man sich übrigens <link href="http://blogs.taz.de/ctrl/files/2008/11/3-a64-jusos-cdu-stoppen-abbau-von-freiheitsrechten-verhindern-2.pdf">hier</link> anschauen.</p>
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