Update BKA-Gesetz

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         Dennoch ein sehr schönes Signal aus dem Bundesland, welches damit auch mal positive Signale
         in die Welt funkt.
     </p>
+    <p> Update: So richtig scheint Herr Dr. Schäuble die <link href="http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung#Vertikale_oder_f.C3.B6derative_Ebene">Dezentralisierung in der Politik</link> ja nicht verstanden zu haben. Sonst würde er, wenn er schon nicht auf die vielen Stimmen (<link href="http://www.ccc.de/updates/2008/trojaner-notschlachten">[1]</link>, <link href="http://www.humanistische-union.de/themen/innere_sicherheit/bka/">[2]</link>, <link href="http://www.heise.de/newsticker/Skeptische-Stimmen-zur-Online-Durchsuchung--/meldung/93226">[3]</link>) der eigentlichen Experten hört, zumindest diesen allzudeutlichen Wink mit dem Zaunpfahl des föderalistischen Korrektivs demütig anerkennen, anstatt nun einfach <link href="http://www.zeit.de/online/2008/48/schaeuble-bundesrat">die Abstimmungsregeln ändern zu wollen</link>, wenn der Bundesrat nicht das macht, was ihm passt.</p>
+    <p>Den entsprechenden Antrag der Jusos, der das Ganze erst ausgelöst hat, kann man sich übrigens <link href="http://blogs.taz.de/ctrl/files/2008/11/3-a64-jusos-cdu-stoppen-abbau-von-freiheitsrechten-verhindern-2.pdf">hier</link> anschauen.</p>
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