Anmerkungen von Nulli eingearbeitet: Zitat von Hassemer gestrichen, umformuliertes Volkszaehlungsurteil

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 <page title="Presseinformationen">
      <p class="title">Datenspuren - Privatsphäre war gestern</p> 
 
-<p>Der Chaos Computer Club Dresden lädt ein. Am 13. und 14. Mai findet nunmehr zum dritten Mal das Datenschutz-Symposium "Datenspuren - Privatsphäre war gestern" statt. In über 10 Vorträgen und Workshops referieren Experten, darunter der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, der Jenaer Computerexperte Lutz Donnerhacke und der Jurist Jens Ohlig, zu verschiedenen Entwicklungen der letzten Zeit. Neuerungen, die den Datenschutz bedrohen, wie die geplante Durchsetzung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung oder die Einführung des ePasses sowie positive Tendenzen wie die Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes im letzten Jahr kommen dabei gleichermaßen zu Wort. In den Workshops, beispielsweise zur anonymisierten Kommunikation mittels Tor, liegt der Schwerpunkt auf praktischen Techniken, die zum Schutz der eigenen Privatsphäre benutzt werden können. Auch die Funktionsweise und Umgehung biometrischer Verfahren werden behandelt.</p>
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+<p>Der Chaos Computer Club Dresden lädt ein. Am 13. und 14. Mai findet nunmehr zum dritten Mal das Datenschutz-Symposium "Datenspuren - Privatsphäre war gestern" statt. In über 10 Vorträgen und Workshops referieren Experten, darunter der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, der Jenaer Computerexperte Lutz Donnerhacke und der Jurist Jens Ohlig, zu verschiedenen Entwicklungen der letzten Zeit. Neuerungen, die den Datenschutz bedrohen, wie die geplante Durchsetzung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung oder die Einführung des ePasses sowie positive Tendenzen wie die Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes im letzten Jahr kommen dabei gleichermaßen zu Wort. In den Workshops, beispielsweise zur anonymisierten Kommunikation mittels Tor, liegt der Schwerpunkt auf praktischen Techniken, die zum Schutz der eigenen Privatsphäre benutzt werden können. Auch die Funktionsweise und Umgehung biometrischer Verfahren werden behandelt.</p> 
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 Wir möchten mit unserem Vortragsprogramm nicht nur Interessierte über Neuigkeiten im Bereich Datenschutz informieren, sondern auch eine Diskussionsplattform zur Verfügung stellen, bei der Sie sich zu Themen austauschen können, die zwar mitunter nachhaltige negative Auswirkungen auf das Leben der Menschen im Informationszeitalter haben, die in der täglichen Diskussion aber regelmäßig wenig - unserer Meinung nach zu wenig - beachtet werden. In den letzten beiden Jahren wurde deutlich, dass ein einzelner Tag nicht ausreicht, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Deshalb wurde das Programm in diesem Jahr erstmalig auf zwei Tage ausgedehnt.</p> 
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-Überall dort, wo personenbezogene Daten erhoben oder verarbeitet werden, sollte dem Datenschutz eine große Bedeutung zukommen. Dass die Erhebung und Verarbeitung unserer Daten eine Rolle spielt, wurde durch das so genannte "Volkszählungsurteil" aus dem Jahr 1983 deutlich, das den Begriff "Informationelle Selbstbestimmung" prägte. Dieser sagt aus, dass jeder Einzelne grundsätzlich das Recht besitzt zu entscheiden, wer persönliche Daten über ihn in Erfahrung bringen oder verarbeiten darf. Eingriffe in dieses Grundrecht müssen zweckmäßig, klar abgegrenzt und vor allem verhältnismäßig sein.
+Überall dort, wo personenbezogene Daten erhoben oder verarbeitet werden, sollte dem Datenschutz eine große Bedeutung zukommen. Dass die Erhebung und Verarbeitung unserer Daten eine Rolle spielt, rückte spätestens durch das so genannte "Volkszählungsurteil" aus dem Jahr 1983, das den Begriff "Informationelle Selbstbestimmung" prägte, in den Blickpunkt einer breiteren Öffentlichkeit. Jeder Einzelne besitzt grundsätzlich das Recht zu entscheiden, wer persönliche Daten über ihn in Erfahrung bringen oder verarbeiten darf. Eingriffe in dieses Grundrecht müssen zweckmäßig, klar abgegrenzt und vor allem verhältnismäßig sein.
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-Seit dieser Zeit hat die technische Entwicklung rasante Fortschritte gemacht; in gleichem Maße stieg die Bedrohung für unsere Privatsphäre. Infolge der zunehmenden Verbreitung des Internets sind wir öfter als früher mit der Erhebung und Verarbeitung unser persönlichen Daten konfrontiert. Wir wissen häufig nicht, welche Daten Firmen über uns speichern. Wir wissen nicht, welche Datenmassen sich aufgrund der regelmäßigen Benutzung von Payback-Karten angehäuft haben und welche Folgen die Verknüpfung dieser Daten in Zukunft für uns haben kann. In manchen Bundesländern wissen wir nicht einmal, ob wir nicht bereits Objekte zielgerichteter Überwachungsmaßnahmen durch Polizei oder andere Behörden wurden, da im Zuge der verdachtsunabhängigen Ermittlungen zukünftig nicht mehr die durch Grundgesetz und Europäische Menschenrechtskonvention festgeschriebene Unschuldsvermutung gilt, sondern der Grundsatz, dass kein Anfangsverdacht mehr notwendig ist. Die Regierungen des Bundes und der Länder führen als Begründung für diese verschärften Überwachungsmaßnahmen die Gefahr durch den sogenannten internationalen Terrorismus und das organisierte Verbrechen an. Obwohl viele Studien zeigen, dass diese sogenannten "Antiterrormaßnahmen" gänzlich ungeeignet sind, schwere Straftaten zu verhindern, werden diese Maßnahmen forciert. Letztlich wird damit nur ein falsches Sicherheitsgefühl vorgetäuscht. Winfried Hassemer, Richter am Bundesverfassungsgericht, formulierte es unlängst so: "Denn der Schutz vor Gefahren führt tendenziell zur Maßlosigkeit".</p>
+Seit dieser Zeit hat die technische Entwicklung rasante Fortschritte gemacht; in gleichem Maße stieg die Bedrohung für unsere Privatsphäre. Infolge der zunehmenden Verbreitung des Internets sind wir öfter als früher mit der Erhebung und Verarbeitung unser persönlichen Daten konfrontiert. Wir wissen häufig nicht, welche Daten Firmen über uns speichern. Wir wissen nicht, welche Datenmassen sich aufgrund der regelmäßigen Benutzung von Payback-Karten angehäuft haben und welche Folgen die Verknüpfung dieser Daten in Zukunft für uns haben kann. In manchen Bundesländern wissen wir nicht einmal, ob wir nicht bereits Objekte zielgerichteter Überwachungsmaßnahmen durch Polizei oder andere Behörden wurden, da im Zuge der verdachtsunabhängigen Ermittlungen zukünftig nicht mehr die durch Grundgesetz und Europäische Menschenrechtskonvention festgeschriebene Unschuldsvermutung gilt, sondern der Grundsatz, dass kein Anfangsverdacht mehr notwendig ist. Die Regierungen des Bundes und der Länder führen als Begründung für diese verschärften Überwachungsmaßnahmen die Gefahr durch den sogenannten internationalen Terrorismus und das organisierte Verbrechen an. Obwohl viele Studien zeigen, dass diese sogenannten "Antiterrormaßnahmen" gänzlich ungeeignet sind, schwere Straftaten zu verhindern, werden diese Maßnahmen forciert. Letztlich wird damit nur ein falsches Sicherheitsgefühl vorgetäuscht.
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-Die Aufklärung vergleichsweise geringer Straftaten, die in keinem Verhältnis zu den Eingriffen in die Grundrechte der Menschen stehen, muss zu oft als Beispiel für den Erfolg weitreichender Überwachung herhalten. Die Verhältnismäßigkeit, neben der Unschuldsvermutung einer der Pfeiler unseres Rechtsstaates, bleibt dabei auf der Strecke.</p> 
+Die Aufklärung vergleichsweise geringer Straftaten, die in keinem Verhältnis zu den Eingriffen in die Grundrechte der Menschen stehen, wird oft als "Beweis" für den Erfolg dieser weitreichenden Überwachung missbraucht. Die Verhältnismäßigkeit, neben der Unschuldsvermutung einer der Pfeiler unseres Rechtsstaates, bleibt dabei auf der Strecke.
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 Datenschutz ist ein komplexes Thema und braucht Diskussion und Engagement. Daher laden wir Sie recht herzlich am 13. und 14. Mai nach Dresden ein, um mit den Referenten und mit uns gemeinsam sich zu informieren und auszutauschen.</p> 
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@@ -25,18 +26,20 @@ Eingeladen sind, wie immer, alle selbst denkenden Wesen.</p>
 Zur Abrundung der Veranstaltung findet am Samstagabend in der Scheune eine Party mit Musik statt </p>
 
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-    * Termin: 13. und 14. Mai 2006
-    * Ort: Kulturzentrum Scheune, Alaunstr. 36-40, 01099 Dresden, http://www.scheune.org/
-    * Datenspuren-Party mit Live-Musik: Sonnabend, 13. Mai 2006 ab 21 Uhr, Kulturzentrum Scheune
-    * Veranstalter: Chaos Computer Club Dresden, http://www.dresden.ccc.de/
-    * weitere Informationen: http://datenspuren.dresden.ccc.de/ 
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+    <li>Termin: 13. und 14. Mai 2006</li>
+    <li>Ort: Kulturzentrum Scheune, Alaunstr. 36-40, 01099 Dresden, http://www.scheune.org</li>
+    <li>Datenspuren-Party mit Live-Musik: Sonnabend, 13. Mai 2006 ab 21 Uhr, Kulturzentrum Scheune</li>
+    <li>Veranstalter: Chaos Computer Club Dresden, http://www.dresden.ccc.de</li>
+    <li>weitere Informationen: http://datenspuren.dresden.ccc.de</li> 
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 Der Chaos Computer Club Dresden ist ein Zusammenschluss von Menschen, die sich für Technik allgemein und für Auswirkungen von Technik im speziellen interessieren. Er organisiert zum dritten Mal das Datenschutz-Symposium "Datenspuren - Privatsphäre war gestern".</p>
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-Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
-Presseinformationen: datenspuren@cccv.de
-Pressesprecher: Mark Neis
-Fon: +49.(0)163.4225190
+Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:<br/>
+Presseinformationen: datenspuren@cccv.de<br/>
+Pressesprecher: Mark Neis<br/>
+Fon: +49.(0)163.4225190<br/>
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