diff --git a/content/news/statement-bka-act.xml b/content/news/statement-bka-act.xml new file mode 100644 index 000000000..95813a258 --- /dev/null +++ b/content/news/statement-bka-act.xml @@ -0,0 +1,28 @@ + + + + +

+ Auch wenn man den sächsischen Ableger der Partei, welche im Bund u. a. die Vorratsschnüffelei- + Justizministerin stellt, nur schwer wahr nimmt, so meldet sie sich jetzt sogar auf der Bundesbühne. + Offensichtlich war der + Landesparteitag am letzten Wochenende nicht so prall, dass die Abgeordneten Zeit fanden, + Schäubles BKA-Gesetz mit Peepshow- + Kameras in Wohnungen, Trojanern, aber ohne Richtervorbehalt + etc. reflektierend zu lesen. Darauf gestoßen wurden sie von ihren Jusos, welche wohl das Internet + eher als Netizen erleben, statt mal was + darüber + gehört zu haben. +

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+ Fazit, die Mehrheit stimmte dagegen als Zünglein an der Bundeswaage. Vielen Dank! Das versteht allerdings nicht jeder + in dieser Partei, wie z. B. der in innerparteilicher Oppostion fauchende innenpolitischer + Sprecher + Wiefelspütz. +

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+ Dennoch ein sehr schönes Signal aus dem Bundesland, welches damit auch mal positive Signale + in die Welt funkt. +

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